Windenergieplanung in Bornheim

Sachstand 07. Juli 2025

Bezirksregierung erschwert Bürgerbeteiligung!

2. Offenlage Windenergie: LSV gibt Hilfestellung

Erst heute Nacht, am ersten Tag der Offenlage, erhielt der LSV per Mail um 4:43 Uhr die aktuellen Beteiligungsunterlagen. Vereinsvorsitzender Dr. Michael Pacyna: „Wir werden der Bornheimer Bevölkerung auch diesmal wieder nach gründlicher Durchsicht der Dokumente auf unserer Homepage möglichst bald eine Mustereingabe zur Verfügung stellen. Ein erster Blick in die neuen Unterlagen belegt, dass der LSV mit seinen Forderungen zwar einen Teilerfolg erzielen konnte. Der von der Bezirksregierung bislang ausgewiesene ´Windenergiebereich` nordwestlich der städtischen Konzentrationszone auf der Ville wurde inzwischen aus Artenschutzgründen gestrichen. Dennoch weisen auch die neuen Unterlagen erhebliche Mängel auf.“

Lesen Sie hierzu unsere Pressemeldung hier.

Nach dem Beschluss des Kölner Regionalrats startete am 7. Juli die 2. Offenlage des Teil-Regionalplans „Erneuerbare Energien“. Dieser umfasst auch die höchst umstrittenen Windenergiepläne für Bornheim.

Im Amtsblatt der Kölner Bezirksregierung können Sie sich unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/behoerde-und-gremien/amtsblatt/jahrgang-2025 die neuen Planungsunterlagen herunter laden. 

Aber Achtung: Es gilt nur die „Ausgabe 26a“, da die Kölner Behörde die „Ausgabe 26“ berichtigen musste.

Die Möglichkeiten zur Stellungnahme beschränkte die Bezirksregierung auf die im Vergleich zur Planung vom Januar 2025 vorgenommenen Änderungen. Nur noch zum „Umweltbericht“ darf umfassend Stellung genommen werden.

Die Stellungnahmen aus der Bürgerschaft können per E-Mail möglichst als PDF-Dokument an das Postfach ErneuerbareEnergien@bezreg-koeln.nrw.de oder per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, 50606 Köln mit der Betreffzeile „Öff Teilplan EE“ geschickt werden. Die Stellungnahmen müssen den vollständigen Namen und die Anschrift enthalten und bei Eingaben zur Planung auf der Bornheimer Ville die „Windenergiebereiche“ BOR_01 und BOR_02 angeben. 

Eingabeschluss ist der 7. August. 

Der LSV hat auf Wunsch vieler Bornheimer eine Musteranregung erstellt, die Sie gerne benutzen dürfen. Sie können diese natürlich mit weiteren Ausführungen ergänzen.

Den Link zu der Musterstellungnahme finden Sie rechts in dem grünen Feld.

Sachstand 11. Juni 2025

LSV weist erneut in einem Schreiben an den Regionalrat auf gravierende Mängel hin

Verein hält Kölner Planentwurf nach wie vor für fehlerhaft und rechtswidrig!

Zur Sitzung des Ältestenrates des Regionalrats Köln am 27.06.2025 und Sitzung des Regionalrats am 04.07.2025: TOP „Beschluss der 2. Offenlage des Teilplan Erneuerbare Energien“ – hat der LSV erneut ein Schreiben an den Regionalrat geschickt und auf gravierende rechtliche Bedenken aufmerksam gemacht.

Das Schreiben hierzu finden Sie hier.

Sachstand 30. Mai 2025

Erhebliche Verzögerung bei Kölner Windenergie-Planung

LSV bereitet sich auf zweite Beteiligung der Verbände und Bürger vor

Aufgrund von über 2.500 Einwendungen zur Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln sah sich die Bezirkregierung Köln genötigt, ihren Terminplan zu verschieben.

Unsere Pressemitteilung hierzu finden Sie hier.

Sachstand 3. Februar 2025

LSV-Stellungnahme an Bezirksregierung geschickt

Verein hält Kölner Planentwurf für fehlerhaft und rechtswidrig!

Fristgerecht vor dem 13. Februar 2025 hat der LSV seine Stellungnahme zum Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln bei der Bezirkregierung Köln eingereicht.

Vielen Dank an alle, die bereits eine Stellungnahme an die Kölner Bezirksregierung zu den Windenergieplänen dieser Behörde abgeschickt und uns eine Kopie gesandt haben!

Für alle anderen gilt:

Jetzt beginnt der Endspurt für Bürgereingaben! Bis spätestens zum 13. Februar müssen Einsprüche bei der Bezirksregierung eingegangen sein. Alles was - z.B. durch Zustellerstreik bei der Post - danach eintrifft, wird nicht mehr berücksichtigt!

Unsere Pressemitteilung hierzu finden Sie hier.

Unsere Stellungnahme als PDF-Datei finden Sie hier.

Sachstand 13. Januar 2025

Bürgerbeteiligung an Kölner Windenergieplanung gestartet

LSV informiert Bevölkerung über Einspruchsmöglichkeiten

Geplante Flächen für Windenergieanlagen in Bornheim im Entwurf des Regional-Teilplans Erneuerbare Energien, Januar 2024 - Ausschnitt© Bez.-Reg. Köln

Der LSV ist sauer: Erst mit dem Start der nur vierwöchigen Offenlage des Kölner Regional-Teilplans „Erneuerbare Energien“ wurden den „Trägern öffentlicher Belange“ wie dem LSV und der Stadt Bornheim die Planungsunterlagen zugeschickt. Der Plan sieht vor, große Bereiche der Bornheimer Ville ausufernden Windenergieplänen zu opfern.

Völlig unzureichend ist die Information der Öffentlichkeit, dass auch die Bürger jetzt bis zum 13. Februar Einsprüche und Bedenken gegen die maßlose Ausweisung von Windenergie-Vorrangflächen auf der Ville einlegen können. LSV-Vorsitzender Michael Pacyna: „Diese Info finden nur jene Betroffenen, die das Amtsblatt der Bezirksregierung vom 6. Januar gelesen haben oder auf der Internetseite der Bezirksregierung unter „Bekanntmachungen“ mit Datum vom 13. Januar nachschauen.

Wer eine Stellungnahme zur Kölner Planung abgeben will – und dazu rät der LSV dringend – kann diese per Email an das Postfach ErneuerbareEnergien@bezreg-koeln.nrw.de senden. In der Betreffzeile der E-Mail muss die Kurzbezeichnung „Öff Teilplan EE“ eingegeben werden.

Eine Stellungnahme kann auch per Post an die „Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, 50606 Köln“ mit dem Stichwort „Öff Teilplan EE“ geschickt werden. Letzter Abgabetermin für eine Stellungnahme ist der 13. Februar 2025. Fristverlängerungen werden nicht gewährt.

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren durch die Bezirksregierung und den „Regionalrat“ – dem über die Planung der Bezirksregierung entscheidenden Parlament des Regierungsbezirks Köln – ausgewertet.

Wer den LSV unterstützen möchte, wird gebeten, eine Stellungnahme an die Bezirksregierung zu senden. Wir haben eine Musterstellungnahme entworfen, die Sie hier als PDF-Datei oder als Word-Datei herunter laden können.

Die Musterstellungnahme wurde aufgrund von Anregungen unserer Mitglieder überarbeitet und erweitert.
Neuer Stand: 25.01.2025

Nur gemeinsam sind wir stark!

Sachstand 28. Dezember 2024

Regionalrat lehnt Flächenrücknahmen auf Ville ab 

Grüne und Linke/Volt scheitern mit Antrag auf Flächenreduzierung

Trotz des dringenden Appells des LSV (siehe unser Schreiben vom 14.12.2024), die Bornheimer Windkonzentationszone nicht zu erweitern, wurde der entsprechende Antrag von Grünen und Volt im Regionalrat abgelehnt.

Siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 28.12.2024.

Sachstand 14. Dezember 2024

Im Vorfeld der unten genannten Regionalratssitzung am 20.12.2024 wendet sich der LSV nochmals an die Fraktionen im Regionalrat, um auf die spezielle Bornheimer Problematik hinzuweisen.

Das Schreiben können Sie hier als PDF-Datei herunter laden.

Sachstand 14. November 2024

Die Bezirksregierung Köln teilt mit, dass die Regionalratssitzung zum Teilplan Erneuerbare Energien verschoben wurde.

Sachstand 10. September 2024

RP Köln: 8,76 % der Bornheimer Stadtfläche für Windenergie

Empörter LSV kündigt massiven Widerstand an

Die Bezirksregierung will trotz ihres Irrtums bezüglich der „Kulturverträglichkeit“ mit den Brühler Schlössern an ihren ausgewiesenen großen „Windenergie-Vorranggebieten“ zwischen den Bornheimer Ortschaften Brenig und Merten festhalten ...

Lesen hierzu unsere Pressemitteilung ...

Zwei Presseartikel mit Reaktionen von Stadt Bornheim und der Bezirksregierung finden Sie in unserem Pressespiegel ...

Sachstand 23. August 2024

Weltkulturerbe Brühler Schlösser nicht gefährdet

LSV verlangt Anerkennung der Konzentrationszone in der Rheinebene

Ein Gutachten für von der "REA Düren" beantragten Windräder in der Rheinebene schafft nun Klarheit. Wie von den Juristen des LSV bereits vorher gesagt, beeinträchtigen die 246,6 m hohen Anlagen keineswegs die Sichtachsen des Weltkulturerbes „Brühler Schlösser“ ...

Lesen hierzu unsere Pressemitteilung ...

Sachstand 17. August 2024

(aktualisiert Fassung vom Juli 2024)

Es tut sich was! Kölner Bezirksregierung überarbeitet Planung

Nach Informationen des LSV kommt Bewegung in die Windenergieplanung der Kölner Bezirksregierung. Mit Schreiben vom 6. Mai teilte die Behörde mit: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 21. März 2024 den überwiegenden Teil der Festlegungen des 1. Änderungsverfahrens zum Landesentwicklungsplan (LEP NRW) für unwirksam erklärt.“ Der LEP ist auch bedeutsam für die Windenergieplanung des Landes.

Lesen hier weiter ...

Sachstand Mai 2024

Bürgerschaft, Stadt und LSV geschlossen gegen Kölner Windplanung

Gut besucht war die Informationsveranstaltung am 22. Mai in der Aula der Mertener Gemeinschaftsgrundschule. Der LSV hatte zusammen mit dem Bürgemeister eingeladen. Zum Inhalt der Veranstaltung lesen Sie unserem Beitrag unter Aktuelles.

Sachstand April 2024

Bezirksregierung ignoriert rechtskräftigen Teilflächennutzungsplan der Stadt Bornheim

Kartenausschnitt „Bornheim“ aus dem Entwurf des RP Köln© Bezirksregierung Köln

Zur Zeit übrschlagen sich die Entwicklungen. Im Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung ignoriert diese den rechtgültigen Teilflächennutzungsplan der Stadt Bornheim. Abstimmen darüber muss der Regionalrat, ein parlametarisches Gremium auf Bezirksregierungsebene, das aus gesandten Abgeordenten der Kreise und kreisfeien Städte des Regierungsbezirks Köln besteht. Der LSV hat daher alle Regionalratsmitglieder angeschrieben und auf die Problematik des Natur- und Landschaftsschutzes hingewiesen. Die Beratungen in den Fraktionen stehen noch an.

Aus Zeitgründen konnten wir hier an dieser Stelle noch keine weiteren Informationen einstellen.

Lesen Sie aber hierzu folgende Pressemitteilungen des LSV:

Genehmigungen für 14 Windräder beantragt

Windenergie: Bezirksregierung macht Druck

LSV wendet sich an Kölner Regionalrat

Weiterhin machen wir darauf aufmerksam, dass der LSV am 22.05.2024 eine Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie in Bornheim durchführt. Sehen Sie hierzu unseren Terminkalender, sowie unser Faltblatt hier auf der rechten Seite.

Sachstand Oktober 2023

Stadt läuft sehenden Auges in ihr eigenes Unglück

Trotz ernsthafter Bedenken des LSV wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und Stadtentwicklungsausschusses am 6.9.2023 und tags darauf in der Sitzung des Stadtrates der Teilflächenutzungsplan wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen. Einwände des sachkundigen Bürgers im Umweltausschuss, des Vorsitzendes des LSV, Herr Pacyna, wurden vom Ratsmitglied Prof. Dr. Meiswinkel zu Anträgen erhoben. Unter Ausnutzung der Geschäftsordnung wurde die Abstimmung darüber verhindert.

Machen Sie sich selber ein Bild und benutzen Sie nachfolgende Links.

Niederschrift Sitzung des Umweltausschusses am 06.09.2023:  siehe S. 3-10 *

Niederschrift Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6.9.2023: siehe S. 3-4 *

Niederschrift Sitzung des Rates am 07.09.2023: siehe S. 9-10 *

Sehen Sie dazu aber auch unsere Presserklärung vom 07-09-2023.

* Achtung: Die verlinkten PDF-Dateien der Stadt Bornheim sind nur mit http: abgelegt und werden aus einer https:-Seite heraus geöffnet. Der https:-Status ergibt eine höhere Sicherheit. Daher kann es vorkommen, dass Ihr Browser oder Antivirenprogramm eine Warnung ausgibt. Diese Warnung können Sie hier ignorieren.

Die neue Rechtslage ab 01.02.2023

Eine zielgerechte Steuerung von Windenergieanlagen (WEA) war bisher grundsätzlich nur durch die Ausweisung sogenannter Konzentationszonen für WEA möglich. Hierzu eröffnete das Baugesetzbuch u. a. die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans für WEA. Diesen Weg hat die Stadt Bornheim bisher beschritten. Für einen Übergangszeitraum könnte diese Planung fortgeführt werden. Die neuen Gesetze sehen jedoch andere und schnellere Möglichkeiten einer Planung vor. Die Stadt Bornheim muss deswegen entscheiden, welchen Weg einer Planung sie künftig beschreiten will.

A: Die wichtigsten Neuerungen bei der Planung von WEA

1. Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für WEA an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz, kurz: WindBG)

• Jedes Bundesland muss danach eine bestimmte prozentuale Fläche für Windenergie an Land innerhalb bestimmter Fristen ausweisen. So muss NRW bis 31.12.2027 1,1 % und bis 31.12.2032 1,8 % Fläche ausweisen, sog. Flächenbeitragswerte (FBW).
• Man nennt diese so ausgewiesenen Flächen Windenergiegebiete (WEG).
• Grundsätzlich sollen WEA künftig nur in solchen WEG errichtet werden.
• Die genannten gesetzgeberischen Mengenvorgaben ersetzen weitgehend die bisher von der Rechtsprechung aufgestellten komplexen methodischen Anforderungen an die planerische Ausweisung von Konzentrationszonen für WEA. Für die Rechtswirksamkeit der Ausweisung von WEG ist es unbeachtlich, ob und welche Flächen über die auf der Grundlage der gesetzgeberischen Mengenvorgaben ermittelten Flächen hinaus noch für die Ausweisung von WEG geeignet sind. Die Planung von WEG wird damit wesentlich erleichtert.

2. Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB):

• Nach bisherigem Recht konnten sog. Konzentrationszonen für WEA ausgewiesen werden. Außerhalb dieser Bereiche waren dann WEA nahezu ausnahmslos nicht zulässig, Stichwort: Ausschlusswirkung. Die bisherigen Konzentrationszonen werden künftig durch die auszuweisenden WEG ersetzt, jedoch mit der Einschränkung, dass im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen auch außerhalb von WEG WEA errichtet werden können, Stichwort: Wegfall der Ausschlusswirkung.

• Nach bisherigem Recht geplante Konzentrationszonen behalten allerdings für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2027 ihre uneingeschränkte Gültigkeit, wenn die Planung für solche Konzentrationszonen bis spätestens zum 01.02.2024 wirksam geworden ist. Jedoch entfällt mit Ablauf des 31.12.2027 auch hier die sog. Ausschlusswirkung. Es sind dann also WEA im Einzelfall durchaus auch außerhalb der festgelegten Konzentrationszonen möglich, jedoch auch hier nur unter engen Voraussetzungen. Die Planung als solche behält im Übrigen aber grundsätzlich ihre Gültigkeit.
• Wenn allerdings Flächenbeitragswerte nicht fristgerecht erreicht werden, sind nach neuem Recht WEA im gesamten Außenbereich privilegiert zulässig. Hierbei handelt es sich offenbar um das stärkste Druckmittel des Gesetzgebers, um einen deutlich schnelleren und umfänglicheren Ausbau von Windenergie sicherzustellen.
• Der für Bornheim nach bisheriger Planung vorgesehene Mindestabstand von 1.000 m von WEA zu Wohnsiedlungen ist auch nach neuem Recht rechtlich unbedenklich. Der zuvor vom Land NRW vorgesehene Mindestabstand von 1.500 m steht  dagegen nicht mehr zur Diskussion. Durch den Wegfall der 1.500 m-Abstandslinie hat sich die Zahl möglicher WEA erheblich erhöht.

3. Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatG)

• In einem Landschaftsschutzgebiet sind WEA künftig nicht verboten, wenn sich der Standort der WEA in einem WEG befindet. Nach bisherigem Recht waren bauliche Anlagen in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich verboten. In der rechtlichen Praxis konnten solche Hindernisse aber überwunden werden.
• Die Ausweisung von WEG in einem Landschaftsschutzgebiet erfordert jedoch eine vorgelagerte eingehende naturschutzrechtliche Prüfung in Form von Artenschutzgutachten u.a.. Dies gilt im Übrigen weiterhin bei jedweder Ausweisung von WEG, auch außerhalb von Landschaftsschutzgebieten.
• Rechtswirksam ausgewiesene WEG in Landschaftsschutzgebieten bewirken, dass außerhalb solcher WEG grundsätzlich keine weiteren WEA in diesen LSG möglich sind.
• Insoweit kommt Landschaftsschutzgebieten nach neuem Recht praktisch eine stärkerer Schutz zu als dies bisher gegeben war. Dies ist für Bornheim besonders wichtig, weil große Bereiche des Stadtgebietes unter Landschaftsschutz stehen.
• Wenn der vorgegebene Flächenbeitragswert nicht fristgerecht erreicht wird, sind WEA im gesamten Landschaftsschutzgebiet, auch außerhalb von WEG, zulässig. Auch hier hat sich der Gesetzgeber ein starkes Druckmittel zur Beschleunigung gesetzlich gesichert.

Rotmilan über der Ville bei Rösberg© Günter Scholz

• Der Artenschutz wurde für bestimmte kollisionsgefährdete Brutvogelarten standardisiert. So wurden etwa für den Rotmilan u.a. drei unterschiedliche Entfernungsbereiche mit jeweils unterschiedlichen Gefährdungsgraden  zum Horst festgelegt. Im Nahbereich von 500 m ist danach von einem signifikant erhöhten Tötungs- und Verletzungsrisiko auszugehen. In einem erweiterten Prüfbereich von 1.200 m ist regelmäßig davon auszugehen, dass Anhaltspunkte für eine signifikante Erhöhung eines Tötungs- oder Verletzungsrisikos bestehen. Im sog. erweiterten Prüfbereich von 3.500 m darf grundsätzlich davon  ausgegangen werden, dass kein Tötungs- und Verletzungsrisiko besteht. Schon jetzt werden allerdings teilweise Bedenken geltend gemacht, ob diese nur auf bestimmte Brutvogelarten beschränkten Standards dem insoweit maßgeblichen EU-Recht entsprechen. Ungeachtet solcher rechtlichen Bedenken ist festzustellen, dass durch solche gesetzlichen Standards die artenschutzrechtliche Prüfung erheblich vereinfacht und damit auch beschleunigt wird.

4. Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

§ 2 des EEG wurde völlig neu gefasst und hat jetzt folgende Fassung:

Überschrift: „ Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien“

Text: „ Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.“

Durch eine EU-Notfallverordnung vom am 30.12.2022 „zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien“ wurde EU-weit eine entsprechende Regelung verbindlich für einen Zeitraum von 18 Monaten in Kraft gesetzt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass alle Planungen von Anlagen, die  zur Gewinnung erneuerbarer Energien dienen, in der Abwägung mit anderen Schutzgütern grundsätzlich der Vorrang einzuräumen ist. Die für die Planung zuständigen Behörden, politischen Gremien u.a. haben insoweit nur einen sehr geringen Ermessensspielraum. Diese Planungsvorgabe in § 2 EEG dürfte den Ausbau gerade auch von WEA deutlich beschleunigen. Zwingende naturschutzrechtliche Vorschriften können dadurch allerdings nicht außer Kraft gesetzt werden.

B: Auswirkungen der neuen Regularien auf die Landes- und Regionalplanung und die kommunale Planung in Bornheim

Rheinebene mit Hochspannungstrasse und Wesselinger Windrädern© M.Pacyna

Für die Festlegung der Flächen in NRW, die im Ergebnis dem für NRW geforderten Flächenbeitragswerten entsprechen müssen, sind naturgemäß alle Planungsebenen in NRW gefordert. Vor dem Hintergrund, dass die einzelnen Regionen und Kommunen sehr unterschiedliche Voraussetzungen an Topografie, Bevölkerungsdichte, landschaftlichen Gegebenheiten, Flora und Fauna sowie Windhöffigkeit u.a. aufweisen, ist es nicht einfach, eine gerechte Verteilung der auf die Regionen und Kommunen herunter zu brechenden Flächenbeitragswerte und Flächenverteilung zu erreichen.

Voraussetzung dafür ist eine belastbare Potenzialstudie, mit der Flächenvorgaben für die Regionen nachvollziehbar begründet werden können.

Das Land NRW ist derzeit damit befasst, im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) durch die Festlegung sog. Teilflächenziele für die Regionen eine landesplanerische Grundlage für eine zügige Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes zu schaffen. Nach Informationen, die dem LSV vorliegen, sollen darauf aufbauend dann im Rahmen der unterhalb der Ebene des LEP anzusiedelnden Regionalpläne die jeweiligen WEG festgelegt werden. Die Entwürfe dazu werden durch die jeweiligen Bezirksregierungen, für unsere Region also durch die Bezirksregierung in Köln, erarbeitet. Daran werden natürlich auch alle betroffenen Kommunen beteiligt. Man spricht insoweit vom sog. Gegenstromprinzip. Darunter versteht man die gegenseitige Beeinflussung von örtlicher und regionaler Planung. Die Letztentscheidung liegt insoweit jedoch allein bei der Regionalplanung, und zwar beim Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, dem zuständigen politischen Gremium. Die Stadt Bornheim hat insoweit also keine eigene Entscheidungszuständigkeit.

C: Einfluss der Neuregelung auf die laufende Planung in Bornheim

Die Stadt Bornheim ist seit einigen Jahren damit befasst, einen sog. Teilflächennutzungsplan Windenergie zu erarbeiten. Gegenstand dieser Planung ist die Schaffung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung. Dies ist nachvollziehbar, weil zu Beginn dieser Planung an eine gesetzliche Neuregelung, wie sie jetzt vorliegt, noch nicht angedacht war.

Nach Informationen, die dem LSV vorliegen, beabsichtigt die Stadt wohl, von der im BauGB enthaltenen Überleitungsregelung Gebrauch zu machen und die laufende Konzentrationszonenplanung fortzusetzen und bis spätestens zum 01.02 2024, dem letztmöglichen Zeitpunkt abzuschließen. Dies hätte den Vorteil, dass die Entscheidungszuständigkeit bei der Stadt Bornheim verbliebe. Soweit dem LSV bekannt will die Stadt Bornheim alsbald einen vollständigen Entwurf ihrer Konzentrationszonenplanung vorlegen. Bis dahin müssen auch alle nötigen Fachgutachten, insbesondere zum Artenschutz vorliegen. Ende März will der Stadtrat dann  die Offenlage der städtischen Planung beschließen. Sobald die Offenlage anschließend durch die Verwaltung erfolgt, können unsere Bürger*innen und auch der LSV sowie andere Stellen hierzu Stellung nehmen.

Weiteres Vorgehen des LSV

Das wachsame Auge vom Vorgebirge bis zum Rhein

Am 17. April 2023 hat die Stadt Bornheim den Teilflächennutzungsplan Windenergie (Teilfortschreibung) im Rahmen der Öffentlichkeitbeteiligung zur Einsicht offen gelegt. 

Hier geht es direkt zur Webseite der Stadt Bornheim.

Der LSV hat die Unterlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen und hierzu am 17. April 2023 eine Informationsveranstaltung  durchgeführt. Den Powerpoint-Vortrag des LSV hierzu können Sie hier herunterladen.

Der LSV wird hierzu eine ausführliche Stellungnahme abgeben.