Rheinspange

Rheinspange - eine Planung von vorgestern!

Bornheim, 28.11.2021

Zur Zeit erregen sich zwischen Köln und Bonn in allen Orten rechts und links des Rhein die Gemüter. Grund ist die sogenannte Rheinspange. Die Rheinspange soll die rechtsrheinische Autobahn A59 mit der linksrheinischen Autobahn A555 mittels einer neuen Rheinbrücke oder eines Tunnels verbinden.

Planungsgrundlage ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der BVWP ist ein Werkzeug zur mehrjährigen Planung von Verkehrswegen, die in der Verantwortung des Bundes liegen, also Wasserstraßen, Eisenbahnen und Bundesfernstraßen.

Die Planung für die Rheinspange ist sehr umfangreich, die Argumente dafür oder dagegen sind sehr zahlreich und sich oft widersprechend.

Auf dieser Seite wollen wir Zusammenhänge veranschaulichen, einige Grundbegriffe erläutern, im Verfahren beteiligte Akteure und deren Stellungnahmen nennen und die Position des LSV darstellen.

Um diese Seite nicht zu überfrachten, werden wir viele Verweise (Links) auf andere Webseiten bringen.

Bilden Sie sich somit eine eigene Meinung.

Die Hauptargumente des LSV gegen die Rheinspange

  • Der Bedarf ist einseitig an den Forderungen der Industrie, vertreten z.B. durch die Industrie- und Handelskammern Köln und Bonn, orientiert. Die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Wohnbevökerung werden nur als Teil des Gesamtpakets gewertet. Diese Bewertungen liegen im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
  • Der hiesigen Bevölkerung wird suggeriert, dass hier eine Straßenverbindung gebaut werden soll, damit sie schneller auf die andere Rheinseite gelangen könne. Das träfe aber nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung zu, da der Hauptverkehr sich in Nord-Süd-Richtung bewegt. In Wirklichkeit würde diese Autobahnverbindung Verkehr aus Süddeutschland Richtung Nordseehäfen aufnehmen. Ohne einen zeitgleichen grundsätzlichen Umbau der Autobahnkreuze Bonn-Nord und Köln-Süd würden die Staus dort noch länger. Daher ist zu befürchten, dass sich nicht unerhebliche Schleichverkehre durch unsere Orte Richtung A61 und A1 bewegen würden.
    In Verbindung mit den parallel geplanten Erweiterungen der Rodenkirchener Brücke, der Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn sowie dem 6-streifigen Ausbau der A565 (Tausendfüßler) würden wir uns auf jahrelange Baustellen und damit Staus einstellen müssen.
  • Vonseiten des Bundes, des Landes oder der Kommunen sind kaum Bemühungen zu erkennen, verkehrsreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. So wurde für die europäische Güterzugverbindung Amsterdam-Genua 1992 zwar ein internationales Abkommen geschlossen, die Arbeiten in den Niederlanden (Betuweroute), der Schweiz (Sankt-Gotthard-Basistunnel) und Italien sind auch bereits seit Jahren fertig gestellt, in Deutschland (Eisener Rhein) tut sich hingegen so gut wie nichts; eine Fertigstellung ist nicht vor 2030 zu erwarten (Quellen: [1], [2]).
  • NRW hat das dichteste Autobahnetz Deutschlands [3]. Weitere Fernstraßenverbindungen ziehen weiteren Verkehr, Industrie und Gewerbe an. Weitere Industrie und Gewerbe zieht weiter Arbeitskräfte. Weitere Arbeitskräfte verlangen nach Wohnraum und Infrastuktur, u. a. neue Straßen.
  • Freiheit ist auch immer die Freiheit des Anderen. Es kann nicht immer vorrangig um die Freiheit des Autoverkehrs gehen. Es gibt auch die Freiheit und das Recht auf ein gesundes und ruhiges Wohnumfeld. Auch die Natur hat ein Recht zu existieren. Aus dieser Einsicht heraus wurden eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beschlossen. Vielfach hat man den Eindruck, dass Behörden vorrangig Wege suchen, diese Regelungen auszutricksen. Die Natur hat so gut wie keine Lobbyisten und diejenigen, die sich als solche verstehen, werden vielfach diffamiert.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24. März 2021 geurteilt, dass jeder, auch die Jugend, ein Recht auf Schutz vor den Gefahren des Klimawandels hat [4]. Das Recht ergibt sich aus Artikel 20a des Grundgesetzes [5]. Hieraus ergibt sich u.a. auch die Pflicht, z.B. Verkehr zu reduzieren.
    In den Niederlanden wurde Ende Mai 2021 ein Urteil gegen Shell gefällt, dem zufolge sich auch der private Konzern an die Klimaschutzziele halten muss [6], [7]. Wie die Wetterextreme der letzten Jahre zeigen, verhandelt die Natur nicht und nimmt auch keine Rücksicht auf wirtschaftliche Einzelinteressen.