Initiativen übergeben Schreiben gegen die Rheinspange an Landesverkehrsminister und Landrat

Der NRW-Verkerhsminister Volker Krischer übergab am 08. Mai 2023 am Bahnhof Merten dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster im Beisein des Bornheimer Bürgermeisters Christoph Becker den Förderbescheid des Landes NRW für die Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie 18.

Die Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Rheinspange, der Parents for Future Bornheim/Swisttal/Weilerswist, der Interessengemeinschaft Urfeld/Waldsiedlung sowie des LSV nutzen diesen Anlass und übergaben je ein Schreiben an die Herren Krischer und Schuster, in dem sie den Ausbau des ÖPNV begrüßten und folgerichtig Argumente gegen den geplanten Bau der Rheinspange vortrugen. Gleichzeitig bekräftigten sie mittels Tranparenten ihre ablehnende Haltung zur Rheinspange.

Argumente gegen den Bau der Rheinspange

Die Auswirkungen auf das Klima und die Klimaschutzziele der Rheinspange sind unvollständig und nicht nachvollziehbar dargestellt:

Die konkreten Auswirkungen der Rheinspange auf das Klima und die Klimaschutzziele wurden bisher nicht vollumfänglich ermittelt (z. B. in Form eines Fachbeitrags, welcher die Anforderungen des § 13 KSG abbildet).
Der Prognose-Nullfall ist bisher nicht hinsichtlich des zu erwartenden Ausstoßes an Tonnen CO2/Jahr dem Prognose-Planfall gegenübergestellt.
In der Verkehrsuntersuchung wird die Ermittlung des primär induzierten Verkehrs und der dadurch verursachte Schaden (ca 15.000 KFZ/Tag, Abgase, CO2, Lärm…) nicht dargestellt.

Die Daten-Grundlagen, welche den Bedarf der Rheinspange begründen, sind veraltet und nicht mehr zutreffend. Das prognostizierte Verkehrswachstum ist viel zu hoch:

Die Verkehrsuntersuchung zur Rheinspange prognostiziert ein Verkehrswachstum bis 2030 im Bezugsfall mit +15 % beziehungsweise im Planfall mit +25 % (Südvariante).
Die Autobahn GmbH begründet den Bedarf aufgrund eines Bevölkerungsanstieges in dieser Region mit +8,4 % bis 2040.
Die Autobahn GmbH verschweigt jedoch, dass die gleiche Studie im Detail berichtet, dass der Anteil der pendlerrelevanten Altersgruppe 19-65 Jahre sich bis 2040 um 1,4 % verringerte.
Die automatischen Verkehrszählungen (Datengrundlage BASt) der drei Rheinbrücken A1 Leverkusen, A4 Rodenkirchen, A565 Bonn Nord, zeigen, dass zwischen 2010 und 2021 der gesamte Verkehr über den Rhein sich um 5 % verringerte. In den Vor-Corona Jahren 2010 bis 2019 ist lediglich ein Anstieg von 4 % zu verzeichnen.
Die Entlastung der Rodenkirchener Brücke um ca. 6% bei Wiederinbetriebnahme der Leverkusener A1 Brücke für LKW Ende 2023 wurde nicht nachvollziehbar berücksichtigt.
In den Prognosen sind Veränderungen im Mobilitätsverhalten wie Homeoffice, Digitalisierung usw. nicht berücksichtigt.
Die Auswirkungen der Verkehrswende wie gesteigerte Nutzung von ÖPNV, Fahrrad usw. wurden unzureichend berücksichtigt.

Die Verlagerung der Trassenführung nach Süden führt zu erheblicher Reduzierung des Nutzen-Kosten Verhältnisses der Vorzugsvariante im Vergleich zur ursprünglichen BVWP 2030 Nord-Variante:

a. Die Nutzerzahlen der Rheinspange reduzieren sich von 64.000 KFZ/Tag auf 34.100 Kfz pro Tag.

b. Die Entlastung der Rheinbrücken reduziert sich von 30.000 Kfz/Tag auf 20.000 Kfz/Tag.

c. Als Beispiel für ein Haupt-Nutzen-Kriterium: Die eingesparten Fahrzeug Kilometer pro Jahr reduzieren sich von 8,23 Mio. KFZ-Stunden/Jahr auf 1,3 Mio. KFZ-Stunden/Jahr.

Transparente gegen den Bau der Rheinspange

Die Initiativen bitten, die Argumente zu prüfen, das Projekt Rheinspange kritisch zu hinterfragen und um Antwort zu den Argumenten sowie um Information über die weitere Vorgehensweise.

Gerade auch mit Hinblick auf die im Verkehrssektor wiederholt verpassten Klimaschutzziele und einer zukunftsfähigen Mobilitätsentwicklung wurden der Verkehrsminister und der Landrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Bedarf der Rheinspange nach neuen Kriterien auch mit der Möglichkeit einer Projekt-Ablehnung überprüft wird.

Die Initiativen betonten ihre Gesprächsbereitschaft sowie ihre Bereitschaft, bei Bedarf detailliertere Daten und Nachweise ihrer Recherchen zuzusenden.