Pressemitteilung vom 28. Dez 2024

Windenergie: Regionalrat lehnt Flächenrücknahmen auf Ville ab

Grüne und Linke/Volt scheitern mit Antrag auf Flächenreduzierung

Der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk brachte es nicht nur angesichts der mit Bornheimern überfüllten Zuschauergalerie auf den Punkt: „Angesichts der Probleme mit dem Regional-Teilplan Erneuerbare Energien ist Bornheim die Speerspitze.“

Auch in der Diskussion am 20. Dezember zwischen den Regionalratsfraktionen spielte Bornheim eine zentrale Rolle. Mit Schreiben vom 14. Dezember hatten die LSV-Vorsitzenden Michael Pacyna und Norbert Brauner erneut einem dringenden Appell an die Politiker im Regionalrat – dem Parlament des Regierungsbezirks Köln – gerichtet:

„TOP 6.2 der Sitzungsvorlage bezieht sich auf das Stadtgebiet Bornheim. Den dort unterbreiteten Beschlussvorschlag der Regionalratsfraktionen von Grünen und Linken/Volt, auf dem Ville-Rücken nur die seit Januar 2024 rechtskräftige Windenergie-Konzentrationszone der Stadt Bornheim, nicht aber die darüber hinaus gehenden von der Kölner Bezirksplanungsbehörde vorgeschlagenen Windenergie-Vorranggebiete auszuweisen, entspricht dem Willen des Stadtrates, der Bornheimer Stadtverwaltung und den Vorschlägen des LSV.

Der Landschaftsschutzverein weist auf den „nun vorliegende Umweltbericht“ hin. Dieser „belegt eindrucksvoll, dass die starken Bedenken des LSV und der Stadt Bornheim zu den ausufernden Planungen der Bezirksregierung auf der Ville nur allzu berechtigt sind:

Bei den Teilflächen auf der Bornheimer Ville kommt der Umweltbericht zum Ergebnis, dass bei den Kriterien ´Naturschutzgebiet und Landschaftsbild´ erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass die Umweltauswirkungen schutzgutübergreifend als erheblich eingeschätzt werden`.

Wir bitten Sie deshalb, die Vorrangzonen für Windenergie in Bornheim auf dem Ville-Rücken im Regionalteilplan Erneuerbare Energien auf die im Bornheimer Teilflächennutzungsplan Windenergie dort ausgewiesene Konzentrationszone zu beschränken und dem Beschlussvorschlag zu TOP 6.2 zu folgen.“

CDU, SPD, FDP und AfD im Regionalrat lehnten diese Empfehlung aber entschieden ab, u.a. mit dem Hinweis, es würde ein unerwünschter Präzedenzfall getroffen, wenn man dem Wunsch der Stadt Bornheim folge, Flächen auf der Ville zu reduzieren. Da half nicht der Hinweis der Grünen auf den Fall Düren. Hier bestätigte die Bezirksregierung, man sei dem Wunsch der Stadt nach Flächenverkleinerung gefolgt.

Dennoch blieben CDU, SPD, FDP und AfD bei ihrer Ablehnung. Vertröstet wurden die Zuschauer mit dem Hinweis, vom 13. Januar bis zum 13. Februar 2025 würde die Offenlage erfolgen. Hier könnten alle Bürger, die „Träger öffentlicher Belange“ wie der LSV und die Stadt Bornheim ihre Bedenken in das Aufstellungsverfahren zum Regionalteilplan „Erneuerbare Energien“ einbringen.

Das Ergebnis war laut Zuschauer Pacyna zwar „ernüchternd, aber nicht unerwartet. Die Bornheimer Ratsfraktionen betonen zwar stets ihren Widerstand gegen die ausufernde Planung von „Windenergie-Vorrangflächen“ auf der Bornheimer Ville weit über die Grenzen der dortigen städtischen Konzentrationszone hinaus. Allerdings vertraten im Regionalrat nur die Grünen die Forderung ihrer Bornheimer Parteifreunde.“

Der LSV-Vorsitzende fordert deshalb die Bornheimer Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP auf, nicht nur vor Ort Widerstand gegen die Kölner Pläne zu predigen, sondern endlich ihre uneinsichtigen Regionalratsfraktionen auf Linie zu bringen.“

Der Landschaftsschutzverein wartet nicht auf die Unterlagen der Bezirksregierung zur Verbände-Beteiligung, sondern hat bereits jetzt begonnen, eine fachlich fundierte Stellungnahme zu dem Verfahren zu entwerfen. Die Umweltschützer hoffen, dass die eindeutigen Aussagen im endlich vorliegenden Kölner „Umweltbericht“ doch noch zu einem Umdenken der Regionalplanungsbehörde führen. Pacyna: „Sollte der Regionalteilplan allerdings ohne deutliche Flächenreduzierungen auf der Ville Rechtskraft erlangen, wird der LSV gemeinsam mit der Stadt Bornheim rechtliche Schritte ins Auge fassen.