Pressemitteilung vom 10. Sep 2024
RP Köln: 8,76 % der Bornheimer Stadtfläche für Windenergie
Empörter LSV kündigt massiven Widerstand an
Hauptgebäude der Bezirksregierung Köln an der ZeughausstraßeDas Ergebnis der Besprechung zwischen der Kölner Bezirksregierung und der Stadt Bornheim am 9. September entsetzt den Landschaftsschutzverein Vorgebirge (LSV).
Die Bezirksregierung musste zwar nach Vorlage einer „Kulturverträglichkeitsprüfung“ durch die Firma REA Düren ihren Irrtum eingestehen, durch 246 m hohe Windräder könnte der Status des Weltkulturerbes „Brühler Schlösser“ gefährdet sein, will aber dennoch an den zusätzlich zur Bornheimer „Windenergie-Konzentrationszone“ ausgewiesenen großen „Windenergie-Vorranggebieten“ zwischen den Bornheimer Ortschaften Brenig und Merten festhalten.
LSV-Vorsitzender Dr. Michael Pacyna: „Die städtischen Konzentrationszonen stellen für die Windenergie 5,1 % des Stadtgebietes zur Verfügung. Da die Bezirksplanungsbehörde die Konzentrationszone in der Rheinebene bisher nicht dem Flächenanteil zurechnete, den Bornheim für die Windenergie zur Verfügung stellen muss, wies sie auf der Ville zusätzliche Bereiche außerhalb der dortigen Konzentrationszone aus, kam aber nur noch auf 4,75 %. Jetzt muss sie aufgrund der Expertise der REA die Fläche in der Rheinebene anrechnen, nimmt aber nicht die Ersatzflächen auf der Ville zurück. Mit der fadenscheinigen Begründung, diese Erweiterung sei erforderlich, um das Gesamtziel für die Windenergie im Regierungsbezirk zu erreichen, sollen jetzt sogar 8,76 % der Bornheimer Stadtfläche geopfert werden. Bornheim gehört damit zu den 10 am stärksten belasteten Kommunen im gesamten Regierungsbezirk. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen! Unser Freiraum darf nicht dafür geopfert werden, dass andere Gemeinden keine oder nur zu geringe Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen.“
Der LSV, der die Energiewende angesichts des fortschreitenden Klimawandel unterstützt, akzeptiert die beiden rechtswirksamen städtischen Konzentrationszonen, aber keinesfalls die Erweiterung auf der Ville in Hotspots der Artenvielfalt hinein: „Wir werden alles tun, um unser wichtigstes Erholungsgebiet im Herzen des ´Naturparks Rheinland` vor der Zerstörung zu bewahren“, so Pacyna.
Die Landesregierung wies die Bezirksregierungen bereits im Mai an, die Windenergie-Ausweisungen der Gemeinden „mit besonderer Sorgfalt und Respekt“ zu prüfen und zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung eine Verständigung mit den Kommunen unter Priorisierung der kommunalen Konzentrationszonen zu erreichen. Pacyna ärgert es maßlos, dass „diese Vorgaben beim RP Köln ganz offensichtlich missachtet werden.“
Die Beteiligung der „Träger Öffentlicher Belange“, zu denen auch der Landschaftsschutzverein gehört, soll ab Mitte Oktober im Zeitraum von vier Wochen stattfinden. Der LSV wird dazu eine ausführliche Stellungnahme mit dem Schwerpunkt einreichen, die zunächst nur als Ausgleich für die Nichtanrechnung der Konzentrationszone in der Rheinebene erfolgte Ausweitung auf der Ville zurück zu nehmen. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen. Hier wird der Verein für eine massive Beteiligung der betroffenen Menschen werben.
Michael Pacyna: „Sollte das nicht erfolgen, werden unsere versierten Juristen die Möglichkeiten prüfen, juristische Schritte gegen die Bezirksregierung einzuleiten.“