Pressemitteilung vom 19. Dez 2025

Regionalplan verabschiedet: keine Änderungen auf Ville

Grüner Reduzierungsantrag trotz Unterstützung knapp gescheitert

Karte mit Windenergieflächen in Bornheim, Vergleich zwischen Regionalplan und Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim© Stadt Bornheim

Das Thema „Windenergie“ bewegt die Gemüter der Menschen im Regierungsbezirk Köln so stark, dass trotz der Nähe zu Weihnachten nicht genügend Platz für die Zuschauer vorhanden war und viele sich vergeblich auf den Weg nach Köln gemacht hatten.

Der LSV-Vorsitzende Dr. Michael und sein Stellvertreter Norbert Brauner konnten aber noch einen Platz auf der Zuschauertribüne ergattern und so die Sitzung verfolgen.

Die Grüne Regionalratsfraktion stellte den Antrag, die „Windenergiebereiche“ auf der Ville auf die Fläche der „Konzentrationszone“ der Stadt Bornheim zu begrenzen. Unterstützt wurden sie dabei von den Regionalratsfraktionen von FDP und Linke/Volt. Die Mehrheit wurde allerdings knapp verpasst.

Auffällig war die Abwesenheit der AfD in der Sitzung, die ja ansonsten beteuert, Windenergie u.a. im Gegensatz zum LSV und der Stadt Bornheim grundsätzlich abzulehnen. Die AfD im Regionalrat hatte in der Vergangenheit allerdings der entsprechenden Energieplanung der Bezirksregierung zugestimmt.

Die Bezirksregierung muss den Plan der Landesplanungsbehörde NRW vorlegen. Diese überprüft die Rechtmäßigkeit der Planung. Werden keine Einwände erhoben, wird der Regionalteilplan im ´Gesetz- und Verordnungsblatt` des Landes veröffentlicht. Dann wird er rechtswirksam.

Für den LSV völlig überraschend erklärte auf der Sitzung Dr. Alexandra Renz-von-Kintzel, die Leiterin der Landplanungsbehörde, sie könne die Rechtmäßigkeit der Planung bereits jetzt bestätigen. Sie werde möglichst noch in diesem Jahr für die Rechtswirksamkeit sorgen. Damit erfülle sie die Vorgabe der Landesregierung, deutlich schneller mit dem Plan fertig zu werden als dies die Bundesregierung verlangt.

Dieser Zeitdruck durch das Land wurde zwar von vielen Regionalratsmitgliedern heftig kritisiert, weil dadurch keine Zeit mehr bestünde, Änderungen wie die Streichung der nachgewiesen unwirtschaftlichen „Windenergiebereiche“ auf der Bornheimer Ville zu beschließen.

Letztlich wurde der Regionalteilplan „Erneuerbare Energien“ bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit „Bauchschmerzen“ beschlossen. Sonst bestünde durch den Zeitdruck der Landesregierung die Gefahr, dass ein „Wildwuchs“ an Windrädern auch außerhalb der ausgewiesenen „Windenergiebereiche“ eintritt.

Mit dem Feststellungbeschluss wird allerdings auf der Bornheimer Ville noch kein einziges Windrad gebaut. Sollte der nach Einschätzung des LSV angesichts der Unwirtschaftlichkeit solcher Anlagen unwahrscheinliche Fall eintreten, dass dennoch Unternehmen auf der Ville Bauanträge stellen, muss deren Genehmigungsfähigkeit vom zuständigen Rhein-Sieg-Kreis auch in Hinblick auf die Gefährdung dieses Hotspots der Artenvielfalt geprüft werden.

Der LSV wird Anfang Januar 2026 zu einem Treffen seiner aus Experten bestehenden Arbeitsgruppe „Windenergie“ einladen. Besonders die Juristen müssen die eingetretene Situation bewerten. Dies soll in enger Abstimmung mit der Stadt Bornheim geschehen.

Interessant war auch der Vorschlag anderer Bürgerinitiativen aus dem Regierungsbezirk zu prüfen, ob nicht gemeinsame juristische Schritte u.a. mit dem LSV gegen den Teilplan unternommen werden können.

Hier geht es zur unserer Webseite zur Windenergie.