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Regionalrat fordert Rheinspange

Am 10.12.2021 verabschiedete der Regionalrat Köln mit Stimmen der CDU, SPD und FDP auf Initiative seiner0 Verkehrskomission eine Resolution, mit der die neue Bundesregierung aufgefordert wird, die Rheinspange gemäß dem Bundesverkehrswegplan 2030 (BVWP) bevorzugt zu bauen. Als Rheinspange wird die geplante Verbindung zwischen der rechtsrheinischen Autobahn A 59 und der linkrheinischen Autobahn A 555 bezeichnet.

Ein Gegenantrag der Fraktionen im Regionalrat Die Linke / Volt sowie der Grünen, diesen Antrag abzulehnen, wurde nicht angenommen. Der Gegenantrag war in Zusammenarbeit mit den vernetzten Bürgerinitativen  und dem LSV formuliert worden.

Der BVWP trat 2016 in Kraft und beruft sich auf Prognosen der Verkehrsentwicklungen sowie auf Ziele aus dem Jahr 2014. Schon damals wurde er vom Umweltbundesamt als nicht konform mit EU- und Bundesvorgaben stark kritisiert (siehe Bericht UBA).

Man gewinnt den Eindruck, dass nicht erkannt wurde, wie Dürresommer, Flutkatastrophen, Wirbelstürme etc. auch von unserer Verkehrspolitik beeinflusst werden. Der Klimagipfel in Glasgow scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Veraltete Prognosen zur Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung, die vor 7 Jahren erstellt wurden, werden der heutigen Situation nicht mehr gerecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24. März 2021 geurteilt, dass jeder, auch die Jugend, ein Recht auf Schutz vor den Gefahren des Klimawandels hat [4]. Das Recht ergibt sich aus Artikel 20a des Grundgesetzes [5]. Hieraus ergibt sich u.a. auch die Pflicht, z.B. Verkehr zu reduzieren.

Der Aufgabe, Konzepte zur Reduzierung des Verkehrs zu entwickeln, ist der Regionalrat nicht nachgekommen.

Dieses Weiterso (oder wie der Rheinländer sagt: "Datt hammer immer suu gemaat!") und Ignorieren wissenschftlicher Erkennisse kann nicht weiter hingenommen werden.

Der Dringlichkeitsantrag der Verkehrskommission des Regionalrates lässt jegliche Ansätze zur Lösung der zwingend erforderlichen Verkehrs- und Mobilitätswende vermissen. Man hat den Eindruck, dass die Erkenntnisse der Klimaschutzkonferenzen gerade in letzter Zeit keine Rolle in den Köpfen der Verfasser dieses Papiers spielen.

Eine neue Autobahn mit einer weiteren Rheinquerung im dicht besiedelten Ballungsraum Köln / Bonn löst keines der akuten Verkehrsprobleme.

Sie schafft stattdessen neue Verkehrsprobleme.

Durch die Rheinspange locken wir insbesondere den Fernverkehr von Süddeutschland zu den Nordseehäfen Antwerpen und Rotterdam an. In Köln-Süd wird sich der tägliche Stau deutlich vergrößern und wir befürchten, dass der LKW-Verkehr sich ersatzweise vor allem durch unsere Dörfer und Städte im Vorgebirge wälzen wird.

Es darf nicht sein, dass sich die örtliche Politik im Köln / Bonner Raum einseitig ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft und die wirklichen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung ungebremst wirtschaftlichem Wachstum und der ungesteuerten Zunahme an der Bevölkerung in der Region verschreibt. Die Abkopplung des ländlichen Raums in der weiteren Umgebung an wirtschaftlichem Aufschwung und vor allem von der Teilhabe am allgemeinen Lebensstandard sind dann die zwingende Folge.

Interessant ist auch die politische Haltung des Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Regionalrat Köln, Hajo Hoffmann, der ausführte, dass "die ablehnende Haltung der Genossinnen und Genossen in Niederkassel aus ´übergeordneten Gründen´ nicht berücksichtigt werden könne".

Lesen Sie hierzu:

- unsere Webseite zur Rheinspange

- und hier unter Akteure die Auflistung der Bürgerinitiativen

- den Zeitungsbericht im General-Anzeiger Bonn

- die Presserklärung der Fraktion Die Linke / Volt

- die Erklärung der Fraktion  Die Grünen