Pressemitteilung vom 27. Aug 2021

LSV zur Windenergie: Spaltung der Bürgerschaft vermeiden

Konzentrationszonen: Auswahl nach Fakten und gesetzlichen Vorgaben

Auf der CDU-Informationsveranstaltung zum Thema „Windenergieplanung in Bornheim“ am 17. August durfte auch der Landschafts-Schutzverein seine Positionen ausführlich darstellen. Nicht nur Vorsitzender Dr. Michael Pacyna und sein Stellvertreter Norbert Brauner vertraten den LSV. Hochkarätige Unterstützung bekamen sie von Prof. Dr. Max Seibert, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2020 Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Schwerpunkt Umwelt und der Erfahrung aus Windenergie-Verfahren im dreistelligen Bereich.

In einer anschaulichen Präsentation stellten Pacyna und Brauner die Ziele des LSV vor: „Nutzung der Windenergie in Bornheim fördern, Wildwuchs an Windrädern durch Konzentrationszonen verhindern, Flächen mit möglichst geringen negativen Auswirkungen von Windrädern auf Mensch und Natur suchen.“ Der Jurist Norbert Brauner widersprach vehement der auf der Veranstaltung vorgetragenen Auffassung der REA Düren, Landschaftsschutzgebiete seien kein Hindernis für den Bau von Windkraft-Anlagen und forderte – unterstützt von Dr. Seibert – den Landschaftsschutz zumindest als „weiches Ausschlusskriterium“ einzustufen, um eine gefährliche Schwäche in der bisherigen Planung auszuräumen. Konzentrationszonen sollten „möglichst außerhalb von Landschafts-Schutzgebieten“ gesucht werden.

Michael Pacyna wunderte sich über die Auffassung der REA, es seien keinerlei Einschränkungen durch den Artenschutz zu erwarten: „Dies vor dem Abschluss der von der REA selbst in Auftrag gegebenen Artenschutzprüfung zu behaupten, ist schon kühn!“ Der Biologe verwies auf die „zahlreichen gesetzlich besonders geschützten, durch Windräder gefährdeten Arten“ in der Rheinebene und auf dem Villerücken.

Der LSV bezweifelt zudem die Angaben der REA, seit dem Sommer gelte hinsichtlich des Mindestabstandes zum Drehfunkfeuer nur noch ein Abstand von zehn statt 15 km. Dem Verein ist nur bekannt, dass möglicherweise aufgrund neuer Berechnungsformeln künftig neue Mindestabstände festgelegt werden.

Da beim jetzigen Verfahrensstand noch viele Untersuchungen z.B. zur Erholungsnutzung der Rheinebene und der Ville, zu „Schutzwürdigen Böden“, zu den Windverhältnissen und zum Artenschutz ausstehen, wäre es nach Auffassung des LSV „ein grober Verfahrensfehler, jetzt schon Landschaftsbereiche wie die Ville aus den laufenden Untersuchungen auszuklammern.“

In der anschließenden Diskussion war besonders Dr. Max Seibert gefragt. Dieser wies u.a. darauf, dass der immer wieder genannte Richtwert, 2% der Fläche einer Kommune müsse zur Nutzung für Windenergie bereit gestellt werden, nicht auf Vorgaben der Rechtsprechung oder der Behörden beruhe. Vielmehr müsse jeder Einzelfall als solcher geprüft werden. Das Ziel, der Windkraft „substantiell Raum“ zu verschaffen, könne auch durchaus auch bei Flächen unter 2% des Gemeindegebiets erreicht werden.
Die Diskussion während der CDU-Veranstaltung zeigte, dass das Thema Windenergie tatsächlich Spaltpotential nach dem Motte „Anwohner des Vorgebirges gegen Anwohner der Rheinebene“ besitzt. Das möchte der LSV vermeiden. Vorsitzender Michael Pacyna zeigt zwar Verständnis für die Sorgen der Anlieger, allerdings bringe das die Planung nicht weiter: „Wir plädieren dringend dafür, gemeinsam die Faktenlage sachlich zu prüfen und auf dieser Basis im Rahmen der behördlichen Vorgaben einvernehmlich rechtsichere Konzentrationszonen zu finden, um einen unerwünschten Wildwuchs an Windrädern auszuschließen. Anonyme Petitionen helfen da nicht weiter!“