Pressemitteilung vom 25. Feb 2023

Bau der Rheinspange - eine unerträgliche Fehlentscheidung

LSV sieht unzumutbare Belastungen für Anwohner und Natur

Hier an der Kölner Straße in Höhe des Gotenwegs in Bornheim-Widdig soll die Zubringerstraße des neue Autobahnanschluss an die A 555 entstehen.© M.Pacyna

Mit der „Rheinspange 553“ soll eine Autobahnverbindung zwischen der rechtsrheinischen A 59 und der linksrheinischen A 555 geschaffen werden. Das sieht jedenfalls der „Bundesverkehrswegeplan“ der früheren Bundesregierung von 2015 vor, an den sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bis heute klammert. Nun soll ein knapp 3 km langer Tunnel den Rhein unterqueren. Linksrheinisch würde er zwischen der Wesselinger Shell-Raffinerie und Urfeld wieder an die Oberfläche kommen. Bei Bornheim-Widdig ist als Ersatz für die entfallende Autobahnabfahrt in Wesseling ein neuer Anschluss mit noch zu bauenden Verbindungsstraßen ans Bornheimer Straßennetz vorgesehen. Angesichts der dadurch absehbaren Verkehrsprobleme im Bornheimer Stadtgebiet  sieht die Bornheimer FDP die Lösung im Bau einer „neuen Umgehungsstraße im Süden von Hersel“, welche „mit oberster Priorität“ realisiert werden müsse.

Der LSV drängt hingegen auf die Streichung der „Rheinspange 553“ aus dem Bundesverkehrswegeplan im Rahmen der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Überprüfung des BVWP durch den Bundestag.

Vereinsvorsitzender Dr. Michael Pacyna sieht „eine krasse Fehlentscheidung Volker Wissings in Zeiten der Verkehrswende.“ Laut Umweltverträglichkeitsprüfung der Autobahn GmbH ziehen nämlich alle geprüften Planungsvarianten – auch die jetzt vorgeschlagene Variante 6aT –  schwerste, nicht ausgleichbare Schäden nach sich.

Dieses ernüchternde Fazit zog Daniela Wagner, als sie im Auftrag der Autobahn GmbH Ende September 2022 die Ergebnisse der Umweltstudie der Behörde im Naturschutzbeirat des Kreises vorstellte: „Alle Varianten sind mit erheblichen Eingriffen in die Umwelt verbunden. Hervorzuheben sind bei allen Varianten die umfangreiche Bodenversieglung und die hohe Inanspruchnahme von landwirtschaftlich wertvollen Böden, der Verlust sowie die umfangreiche Zerschneidung und Verlärmung von bedeutsamen Lebensräumen von artenschutzrechtlich relevanten geschützten Tierarten wie z.B. Feldvögel und Wechselkröte und die Zerschneidung von einem der noch wenigen verbliebenen größeren unzerschnittenen verkehrsarmen Räume im Bereich der Niederterrasse des Rheins.“

Ein Schwerpunkt des Konfliktes mit dem Artenschutz im Rechtsrheinischen liegt im Bereich des „Liburer Sees“ und der „Spicher Seen“ mit dem Naturschutzgebiet „Stockem Nord“ und dem „Schwalbensee“. Dieser sollte als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, muss bei Realisierung der Autobahn 553 aber wohl verfüllt werden.

Laut Studie der Autobahn GmbH kollidiert die neue 7.790 m lange Rheinspange A 553 mit dem Trinkwasserschutzgebiet WSG Urfeld. Der LSV befürchtet, dass der unvermeidliche Eingriff ins Grundwasser negative Auswirkungen auf die Wasserschutzgebiete wie die in unmittelbarer Nähe liegende Wasserschutzzone II sowie auf die Trinkwasserversorgung Bornheims und Wesselings haben wird.

Die Wesselinger Shell-Raffinerie wird nach der „Seveso III-Richtlinie“ als Störfallbetrieb eingestuft. Eine Gefährdung der Rheinspange sei laut Umweltverträglichkeitsstudie „unter bestimmten Bedingungen möglich“. Außerdem würde die Anschlussstelle bei Widdig das in direkter Nachbarschaft liegende Landschaftsschutzgebiet tangieren. Ebenfalls betroffen wäre der „Roisdorf-Bornheimer Bach“, der im Bereich der Anschlussstelle überbaut werden müsste.

Bei allen Planungsvarianten ist zudem laut Gutachterin der Autobahn GmbH der vorgeschriebene Vollausgleich für die Eingriffe in Natur- und Landschaft im Planungsraum nicht möglich. Angesichts hoher Flächenverluste für die Landwirtschaft durch den Bau der „Rheinspange“ sei es besonders problematisch, die dann noch verbleibenden wertvollen Ackerböden in Ausgleichsflächen für den Naturschutz umzuwandeln.