LSV-Stellungnahme zum Bebauungsplan Bornheim-Sechtem Se 21

08.02.2016 - Bornheim

Der Planungsraum wird im am 15.06.2011 rechtskräftig gewordenen Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim als Wohnbaufläche und als Mischgebiet ausgewiesen. Aus städtebaulicher Sicht spricht für die Planung eine Stärkung der ansonsten gefährdeten Infrastruktur der relativ isoliert liegenden Ortschaft Sechtem und die Neuregelung der unbefriedigenden Verkehrssituation der L 190. Die vorgeschlagen Änderung eines Teilbereichs des im FNP bisher vorgesehenen Mischgebietes in ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel erscheint uns sinnvoll, um die Versorgung der Sechtemer Bevölkerung sicher zu stellen.

Als Landschafts-Schutzverein (LSV) sehen wir allerdings mit Sorge, dass bei Realisierung dieser Planung wieder einmal ein bedeutender Teil der Bornheimer Freifläche unwiderruflich verloren geht. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes sieht vor, künftig weitere Freiraum-Verluste deutlich zu minimieren. Diese Forderung der Landesregierung unterstützt auch der LSV. Einer weiteren großflächigen Bebauung unserer Landschaft über die Ausweisungen des gültigen FNP hinaus werden wir künftig nicht nur aus Landschafts-, Biotop- und Artenschutzgründen ablehnen, sondern auch, weil wir den ländlichen Charakter Bornheims trotz seiner Lage im suburbanen Raum von Bonn und Köln bewahren wollen.

Es macht allerdings unseres Erachtens wenig Sinn, die 2011 rechtskräftig gewordene Bauleitplanung 2016 grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir werden uns in diesem Verfahren deshalb auf Anregungen zur vorliegenden Planung beschränken:

  1. Der LSV schlägt vor, bei der Untersuchung der Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Landschaft, auf die besonders schutzwürdigen Parabraunerden, die Naherholung und der daraus erwachsenen Ausgleichsmaßnahmen die Gesamtplanung zu berücksichtigen. Der von diesem Verfahren für den ersten Bauabschnitt noch wenig berührte südliche zweite Bauabschnitt sollte unter den genannten Aspekten mit untersucht werden. Laut der jetzt vorliegenden Planungsunterlagen zum Bebauungsplan Se 21 liegen im ersten Bauabschnitt Flächen mit vorhandener Bebauung ebenso wie bisherige Freiraum-Flächen (insgesamt ca. 20,7 ha). Zusammen mit dem südlichen Teilbereich, auf den sich die aktuelle Planung nur am Rande bezieht, liegen laut FNP 14,6 ha Wohnbauflächen und 1,91 ha Mischgebietsflächen im bisher ackerbaulich genutzten Bereich. Dem Freiraum bei Sechtem gehen durch die Gesamtplanung folglich insgesamt 16,51 ha verloren. Die tatsächlichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft lassen sich aber nur bei Betrachtung des Gesamtvorhabens und nicht bei isolierter Betrachtung von zwei Teilvorhaben einschätzen. Ebenso sind die negativen Auswirkungen der geplanten Trasse der L 190 als neue Umgehungsstraße z.B. auf das Landschaftsbild zu prüfen.
  2. Trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung dieses bisherigen Freiraums durch Gemüseanbau, Rollrasen- Produktion und einige Gärten konnten hier typische Tierarten der Agrarlandschaft nachgewiesen werden. Leider liegt uns die auf S. 13  der Ausführungen zum B.-Plan Se 21 erwähnte artenschutzfachliche Bewertung der Stufe 1 durch das Büro für Faunistik und Freilandforschung Trasberger (Troisdorf 10.10.2013) nicht vor, so dass wir zur Methodik und zu den Ergebnissen dieser Studie keine Stellung nehmen können. Der LSV bittet deshalb für das weitere Verfahren um eine Übermittlung dieser Expertise. Laut S. 14 der Verwaltungsausführungen wurden im Plangebiet u.a. Zauneidechsen und Feldlerchen nachgewiesen, also Arten, deren Schutz gesetzlich gewährleistet werden muss.
  3. Die Stadt beabsichtigt, den „Ausgleich der Eingriffe in den Naturhaushalt in qualitätsvoller Weise … innerhalb des Plangebietes auszugleichen“ (S. 8). Wir bezweifeln, dass dies im vollen Umfang möglich sein wird. In der geplanten „Gartensiedlung“ mit Hausgärten und Straßenbäumen als bedeutsamsten Grün-Elementen sowie in dem Misch- und Sondergebiet werden sich wohl kaum neue Lebensräume für Zauneidechsen und Feldlerchen realisieren lassen. Die Stadtverwaltung gibt sich zwar optimistisch, dass eine „Beeinträchtigung der Zauneidechse im Plangebiet … durch bestimmte Maßnahmen vermieden werden“ könne, will diese aber erst im Verlauf des weiteren Verfahrens konkretisieren. Bei der Feldlerche verweist die Verwaltung lediglich darauf, dass diese nur im südlichen Plangebiet vorkomme (S. 14). Zum Schutz des Brutvogels Feldlerche müssen unseres Erachtens in einer noch zu erstellenden Artenschutzprüfung vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen vor Beginn der Bebauung in angrenzenden freien Ackerflächen außerhalb des Plangebietes umgesetzt werden. Diese sind im Bebauungsplan verbindlich festzulegen.
  4. Der vorgesehene Vollausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft muss auf einer gründlichen Umweltprüfungen und einem vollständigen Umweltbericht mit einer nachvollziehbaren Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung basieren. Die erfolgte „Vorbilanzierung“ nach dem „Vereinfachten Verfahren NRW“
    (S. 12 f.) und die artenschutzfachliche Bewertung der Stufe 1 mögen für die Rahmenplanung des Gesamtgebietes angemessen gewesen sein, reichen bei der hier vorliegenden konkreten Bebauungsplanung aber ebenso wenig aus wie die Beschlussfassung zum gültigen FNP ohne nachvollziehbarer Bewertung des erheblichen Eingriffs in die besonders schützenswerten Parabraunerden des Plangebietes (S. 13). Allein wegens des ganz erheblichen Umfangs des Freiraumverlustes ist hier eine detaillierte Umweltprüfung
    nach § 2 Abs. 4 BauGB unerlässlich.
  5. Der LSV begrüßt die vorgesehene Entwässerung durch ein Trennsystem mit Regenrückhaltebecken. Hier regen wir an, die sicher erforderliche Umzäunung des Beckens aus Sicherheitsgründen wie im Rhein-Sieg- Kreis üblich mit einem Abstand von 15 – 20 cm zum Boden vorzunehmen, um Kleintieren den Durchschlupf zu ermöglichen.