LSV-Stellungnahme zum Bebauungsplan Sechtem - SE 14

23.09.2016 - Bornheim

Die geplante Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes stützt sich auf den Regionalplan und den Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim, die hier gewerbliche und industrielle Nutzungen vorsehen.

Das Vorhaben steht allerdings im klaren Widerspruch zum Landschaftsplan Nr. 2 Bornheim des Rhein-Sieg- Kreises. In der „Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung“ verweist die Stadt zwar zurecht darauf, dass der Landschaftsplan „für die Plangebietsfläche selbst und auch im weiteren Umfeld keine Schutzgebietsausweisungen“ festsetzt (8. „Umweltbericht: Natur und Landschaft“). In der Verwaltungsvorlage bleibt allerdings unerwähnt, dass der Planbereich dem „Schutzziel 2“ des rechtskräftigen Landschaftsplans unterliegt. Dieses Schutzziel legt die „Anreicherung einer im ganzen erhaltenswerten Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen“ fest (Landschaftsplan: „Entwicklungs- und Festsetzungskarte A“).

SE_14_003Entsprechend dieser Vorgabe sieht der Bebauungsplan Se 14 im Plangebiet bisher „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Landschaft fest“ („Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung: 3. Planungsrechtliche Situation“). Diese bisher vorgesehenen, den Festlegungen des Landschaftsplans entsprechenden Maßnahmen sollen nun durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Se 14 künftig nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen ist eine gewerbliche Nutzung des Geländes vorgesehen. Inwieweit diese den Festsetzungen des Landschaftsplans widersprechende Planung mit der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises abgestimmt wurde, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Im Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde wurde die Planänderung bisher nicht behandelt.

Bei Änderung des Bebauungsplanes werden der Landwirtschaft, die den Planbereich bislang intensiv nutzt, wieder einmal Lößböden mit hoher Ertragsfähigkeit dauerhaft entzogen. Auch wenn es sich im vorliegenden Fall nur um eine Fläche von 1,2 ha handelt, kann der häufige Entzug ertragreicher Ackerböden zugunsten von Bau- und Gewerbegebieten auf Dauer nicht im Sinne der agarwirtschaftlich geprägten Stadt Bornheim sein.
Eine artenschutzrechtliche Prüfung des Vorhabens gem. VV Artenschutz steht noch ebenso aus wie die Erarbeitung eines Umweltberichts und eines landschaftspflegerischen Begleitplans.
Der LSV macht seine Haltung zu dieser Bebauungsplan-Änderung insbesondere von der Klärung des Widerspruchs zum gültigen Flächennutzungsplan und vom Ergebnis der angekündigten artenschutzrechtlichen Prüfung abhängig. Bei einem Ortstermin des LSV am 15.09.2016 konnten neben einigen auf der Ackerfläche nahrungssuchenden Ringeltauben (Columba palumbus) auch ein jagender, auf das Feld niederstoßender Turmfalke (Falco tinnunculus) beobachtet werden.
Der LSV unterstützt die Vorhaben, mittels eines Schallgutachtens die Auswirkungen eines Gewerbegebietes auf die Wohnbebauung im Umfeld zu überprüfen und ein Entwässerungskonzept mit einzelnen Regenrückhaltebecken zu erarbeiten.
Die Bedeutung des Plangebietes für die Erholung ist nach Auffassung des LSV gering.