LSV-Stellungnahme zum Bebauungsplan Bornheim-Hersel He 31

23.03.2016 - Bornheim

Vorbemerkung:

Der beplante Freiraum zwischen Roisdorfer Straße, Mittelweg, Erftstraße und Stadtbahnlinie 16 umfasst insgesamt ca. 31,3 ha. Vermutlich aufgrund der verschiedenen Investoren für den Golfplatz und das Wohngebiet wurde der Bereich in zwei Bebauungspläne (He 30 mit einer Größe von ca. 24,5 ha und He 31 mit einer Größe von ca. 6,8 ha) untergliedert.

Diese Untergliederung in zwei Plangebiete birgt allerdings die Gefahr, dass bei Einzelbetrachtung die Gesamtauswirkungen z.B. hinsichtlich des Verkehrs, des betroffenen Links des Grünen C (Naherholung) und des Artenschutzes unterschätzt werden.

Stellungnahme:

Der Planungsraum wird im am 15.06.2011 rechtskräftig gewordenen Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim als Wohnbaufläche und als Mischgebiet ausgewiesen. Die Verwaltung begründet den Planungsanlass mit der großen Nachfrage nach Wohnbauflächen in Bornheim. Diese Begründung ist nach Auffassung des LSV nicht ausreichend. Im Flächennutzungsplan wurde dem prognostizierten Bedarf von 183 ha Bauland bis zum Jahr 2020 im gesamten Stadtgebiet Rechnung getragen. Große Bauland-Flächen sind bereits in Entwicklung. Warum dann dieses in Hinblick auf die schwierige Verkehrserschließung und den Artenschutz problematische Baugebiet von 6,8 ha erforderlich ist, um den Bornheimer Bedarf an Wohnungsbau zu befriedigen, ist nicht nachvollziehbar.

Der LSV regt deshalb an, auf dieses Baugebiet zu verzichten oder seine Entwicklung wenigstens solange zurück zu stellen, bis Lösungen der Verkehrs- und Artenschutzproblematik in Sicht sind.

Begründung:

  1. Verkehrserschließung:
  2. Das durch das Baugebiet He 31 mit zu erwartenden 375 Einwohnern verursachte Verkehrsaufkommen soll über den Mittelweg, der bereits den Betriebsverkehr aus den Abgrabungsbereichen und künftig auch den durch den Golfplatz ausgelösten Verkehr von 144 Pkw-Fahrten/Tag aufnimmt, bis zur Einmündung in die Roisdorfer Straße geleitet werden. Der Mittelweg ist gleichzeitig Link des Grünen C und soll damit dem Spaziergänger- und Radverkehr der erholungssuchenden Bevölkerung dienen.

    Die Analyse des Knotenpunktes Roisdorfer Straße/Mittelweg durch die Aachener Ingenieurgruppe IVV hatte als Fazit, dass der Knotenpunkt durch den zusätzlichen Verkehr, der sich zu den Planungen zu den Bebauungsplänen He 27, He 28 und He 31 verursacht wird, in seiner heutigen Form nicht mehr leistungsfähig sein wird. Die Ingenieure berücksichtigten dabei noch nicht einmal das Verkehrsaufkommen, den der künftige Golfplatz (He 30) verursachen wird. Die Stadtverwaltung lehnt den vorgeschlagenen Kreisverkehr mittlerweile ab (Bonner Rundschau 12.03.2016: Erschließung ist der wunde Punkt) und setzt auf eine Verkehrsregelung durch eine Ampelanlage. Die Ergebnisse des ausstehenden Gutachtens zum zukünftigen Verkehrsaufkommen und zur Ausgestaltung des Kreuzungsbereichs stehen noch aus.

    Die weiterleitende Roisdorfer Straße ist heute bereits stark befahren. Bedingt durch die häufig geschlossenen Bahnschranken der Linie 16 und der nachfolgenden Ampelanlage an der Kreuzung Roisdorfer Straße, Elbestraße und Moselstraße kommt es beim Berufsverkehr oft zu Rückstaus bis über die Einmündung des Mittelweges hinaus. In diesen Stoßzeiten käme dann noch der Berufsverkehr aus dem Neubaugebiet He 31 hinzu.

    Hier muss unseres Erachtens erst eine Lösung der Verkehrsproblematik auf der Roisdorfer Straße - besonders im Bereich der Bahn und der Kreuzung Roisdorfer Straße/Elbestraße/Moselstraße - her, bevor man durch weitere Baugebiete das Verkehrsaufkommen immer weiter erhöht.

    Der Mittelweg wird künftig nicht mehr ein halbwegs ruhiger Spazier- und Radwanderweg im Sinne des Grünen C sein, auch wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit geplant ist, zwischen Roisdorfer Straße und dem Abzweig vom Mittelweg in das neue Baugebiet einen den Mittelweg begleitenden Rad- und Fußgängerweg zu bauen.

  3. Umweltbelange:
  4. Ein Umweltbericht zum Bebauungsplan He 31 soll bis zur Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes nachgereicht werden. Aktuelle artenschutzrechtliche Untersuchungen liegen noch nicht vor. Untersuchungen von 2009 und 2010 geben allerdings Hinweise auf das Vorkommen etlicher geschützter Arten wie Zauneidechse, Wechselkröte, Uferschwalbe, Kiebitz, Flussregenpfeifer und Rebhuhn. Das Vorkommen von planungsrelevanten Arten wie Wechselkröte und Zauneidechse im Bereich des Bebauungsplans He 31 wurde inzwischen bestätigt.

    Zu den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft gibt es nur vage Hinweise. So sollen Schutzmaßnahmen für Uferschwalben und Wechselkröten auf dem Gelände des Golfplatzes (B.-Plan He 30) erfolgen. Die Frage stellt sich, ob diese deckungsgleich mit den im Bebauungsplan He 30 dargestellten Ausgleichsmaßnahmen für den Golfplatzbau sind. Diese können jedoch nicht zweimal als Kompensation für die Eingriffe in die Ökologie und als Maßnahmen für den Erhalt der geschützten Arten in zwei Bebauungsplan-Gebieten angerechnet werden.

    Ansonsten werden externe Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft angeboten. Diese sollen im angekündigten Umweltbericht konkretisiert werden.

    Hinsichtlich des Vorkommens streng geschützter Arten im Bebauungsplangebiet stellt sich auch in artenschutzrechtlicher Hinsicht die Frage, ob die nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützten Arten einer Bebauung weichen müssen. Der LSV regt an, hier dem Artenschutz den Vorrang vor einer nicht zwingend notwendigen Bebauung zu geben.