LSV-Stellungnahme zum Bebauungsplan Bornheim-Hersel He 30

23.03.2016 - Bornheim

Vorbemerkung:

Der beplante Freiraum zwischen Roisdorfer Straße, Mittelweg, Erftstraße und Stadtbahnlinie 16 umfasst insgesamt ca. 31,3 ha. Vermutlich aufgrund der verschiedenen Investoren für den Golfplatz und das Wohngebiet wurde der Bereich in zwei Bebauungspläne (He 30 mit einer Größe von ca. 24,5 ha und He 31 mit einer Größe von ca. 6,8 ha) untergliedert.

Diese Untergliederung in zwei Plangebiete birgt allerdings die Gefahr, dass bei Einzelbetrachtung die Gesamtauswirkungen z.B. hinsichtlich des Verkehrs, des betroffenen Links des Grünen C (Erholungsnutzung) und des Artenschutzes unterschätzt werden.

Stellungnahme:

  1. Ziele:
  2. In den Darlegungen der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird ausgeführt, dass der Stadtrat mit der Planung einen Golfplatz ermöglichen will, der zugleich den Zielen des Artenschutzes und einer Verbesserung der allgemeinen Erholungsnutzung analog der Ziele des Grünen C dienen soll. Der Bebauungsplan kann sich auf die Vorgaben des seit 2011 rechtskräftigen Flächennutzungsplans stützen, muss aber auch die Vorgaben des bereits 2005 rechtskräftigen Landschaftsplans Bornheim beachten. Dieser fordert eine Herrichtung des Geländes für die Belange des Biotop- und Artenschutzes. Der Auffassung der Verwaltung, der Landschaftsplan habe sich an den neuen Flächennutzungsplan anzupassen, kann nicht gefolgt werden. Der später in Kraft getretene Flächennutzungsplan hätte sich bei seiner Aufstellung vielmehr an den Vorgaben des rechtskräftigen Landschaftsplans orientieren müssen.

    Bei den zahlreichen im Gebiet vorhandenen Arten, die auf der Roten Liste gefährdeter Tierarten geführt werden, sind zudem die der städtischen Planung übergeordneten rechtlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich des Artenschutzes verpflichtend zu beachten. Dem Arten- und Biotopschutz muss im Planungsbereich deshalb ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt werden.

    Es sei dahin gestellt, ob die Stadt Bornheim einen zweiten Golfplatz benötigt oder nicht. Der LSV beschränkt sich hier gemäß seiner Satzung auf die Folgen der Planung für den Natur- und Artenschutz sowie für die Erholungsnutzung.

  3. Natur- und Artenschutz:
  4. Nach der Fauna-Kartierung 2014/2015 konnten in dem Gebiet die auf der Roten Liste gefährdeter Tierarten aufgeführten „planungsrelevanten ArtenWechselkröte, Feldlerche, Feldschwirl, Teichrohrsänger und Schwarzkelchen nachgewiesen werden. Hinzu kommen Flussregenpfeifer und Zauneidechse (Untersuchung von 2008, aktueller Nachweis der Zauneidechse im Bebauungsplan-Gebiet He 31). Auch die Kreuzkröte kommt/kam im Planungsraum vor (vgl. u.a. Informationstafel der Station des Grünen C am angrenzenden Naturschutzgebiet Herseler See an der Einmündung des Aarweges in den Mittelweg zum Vorkommen von Wechsel- und Kreuzkröten: Beide Arten leben auch in den Gruben auf der anderen Seite des Mittelweges). Der LSV regt an, auch die Kreuzkröte zumindest als potentielle Art in der Planung zu berücksichtigen.

    Bei einer landwirtschaftlichen Nutzung des Planungsraumes würden diese Arten mit Ausnahme der Feldlerche ihren Lebensraum verlieren, da sie auf Rohböden, gehölz-freie Flächen und nicht zu stark verlandete und zugewachsene Tümpel angewiesen sind. Die zu beobachtende, immer weiter fortschreitende Sukzession (natürliche Entwicklung) hat bereits die Rohböden und durch Verbuschung auch die gehölzfreien Flächen auf der ehemaligen Abgrabungsfläche stark reduziert. Durch die Verlandung gehen auch immer mehr geeignete Laichhabitate für die Krötenarten verloren.

    Die jetzt vorliegende Golfplatz-Planung mit integrierten Artenschutzflächen bietet dagegen die Chance, die Standortbedingungen für die gefährdeten Tierarten (Ausnahme: Feldlerche) bei entsprechender Festschreibung von verpflichtenden regelmäßigen Pflegemaßnahmen in der Baugenehmigung so zu verbessern, dass deren Vorkommen nicht nur dauerhaft gesichert und gestärkt werden, sondern dass sich auch früher hier vorkommende Tierarten wie die bis vor wenigen Jahren im angrenzenden Naturschutzgebiet Herseler See brütenden Uferschwalben wieder ansiedeln können.

    Laut Tabelle 4: Flächenaufstellung werden im 24,5 ha großen Plangebiet 12,5 ha, also 51,12 % der Gesamtfläche den ökologischen Zielsetzungen dienen. Da diese Bereiche z.T. aber auch die Eingriffe in den Lebensraum gefährdeter Tierarten im Bereich des Bebauungsplanes Hersel 31 ausgleichen sollen, sollten die dort überplanten 6.8 ha hinzugerechnet werden. Bei Berücksichtigung der Gesamtfläche von 31,3 ha reduziert sich der Flächenanteil, der dem Natur- und Artenschutz dient, auf nur noch ca. 40 %. Der LSV regt deshalb an, das Gebiet zur Sicherung des Artenschutzes in den beiden Bebauungsplan-Gebieten auf insgesamt ca. 50 % zu erhöhen.

    Das vorliegende Ökologische Maßnahmenkonzept mit der Anlage u.a. von Rohbodenflächen, neuen Gewässern, einer Brutwand für die Wiederansiedlung von Uferschwalben, Extensiv- und Streuobstwiesen, Feldhecke sowie Totholz- und Steinhaufen soll - nachhaltig gesichert durch regelmäßige maschinelle Pflegemaßnahmen und durch extensive Schafbeweidung - den Lebensraum von Wechselkröten, Uferschwalben, Teichrohrsänger, Libellen, Zauneidechsen, Schwarzkelchen usw. erhalten und erweitern. Der LSV hält diese Konzeption grundsätzlich für überzeugend. Hier mangelt es aber noch am Landschaftspflegerischen Begleitplan, der dem Golfplatz-Betreiber konkrete und verbindliche Vorgaben für die dauerhafte Pflege der Artenschutzflächen macht. Reine Absichtserklärungen sind nicht ausreichend. Nur unter dieser Bedingung sind keine artenschutzrechtlichen Konflikte zu befürchten.

    Die zentralen Spielbereiche des Golfplatzes werden nicht nur mechanisch gepflegt. Hier sollen auch Kunstdünger und Pestizide zum Einsatz kommen. Der LSV fordert, diesen Einsatz auch in Hinblick auf die Wasserschutzzone IIIb der Wassergewinnungsanlage Urfeld auf das Notwendigste zu beschränken. Wir räumen allerdings ein, das diese Belastungen - folgt man den Angaben in den Tabellen 6 und 7 der Vorlage - deutlich geringer sein werden, als bei einer Nutzung der Fläche durch die konventionelle Landwirtschaft.

  1. Erholungseignung und Verkehrsaufkommen:
  2. Die Verkehrserschließung des Golfplatzes soll über den Mittelweg erfolgen, der bisher schon durch den Lkw- und Betriebsverkehr aus den benachbarten Abgrabungsbereichen belastet wird. Durch den Golfplatz wird ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 144 Pkw-Fahrten am Tag erwartet. Auch das geplante Wohngebiet des Bebauungsplans Hersel 31 mit ca. 375 Einwohnern soll über den Mittelweg erschlossen werden. An der Einmündung des Mittelweges in die Roisdorfer Straße plant die Stadt, den Verkehrsfluss durch eine Ampelanlage zu regeln.

    Der Mittelweg ist gleichzeitig Link des Grünen C mit einer Informationsstation und einer Tisch-Bank- Kombination für ruhebedürftige Wanderer und Radfahrer im Bereich des Aarweges in den Mittelweg. Bis zum geplanten Clubhaus des Golfplatzes von der Roisdorfer Straße bis kurz vor der Station des Grünen C wird diese Fußradwegeverbindung durch das neue Verkehrsaufkommen massiv beeinträchtigt.

    Die Stadt plant zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer nur zwischen Roisdorfer Straße bis zur Erschließungsstraße des neuen Wohngebietes (B.-Plan Hersel 31) den Bau eines einseitig geführten Fuß- und Radweges. Der LSV rät dringend dazu, aus Gründen der Verkehrssicherheit den Fuß- und Radweg bis zur Einmündung des Aarweges in den Mittelweg zu verlängern und erst dann wieder auf den Mittelweg zu führen.

    Der Mittelweg wird entgegen der Intention des Grünen C für die ruhige Nutzung durch Spaziergänger und Radfahrer massiv entwertet. Auch das städtische Planungsziel Verbesserung der allgemeinen Erholungsnutzung … am Rand des Gebietes unter Beachtung der Ziele des Grünen C wird nicht erreicht. Diesem Ziel wird allein die neue Wegeverbindung am östlichen Rand des Plangebietes zwischen dem B- Plangebiet He 31 und dem Sportplatz gerecht.