LSV-Stellungnahme zum Bebauungsplan Bornheim-Bo 10

20.06.2016 - Bornheim

Aus städtebaulicher Sicht spricht für die Realisierung dieses Wohngebietes eine Stärkung des Bornheimer Zentrums mit seinen nahegelegenen Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten, die insgesamt gute Infrastruktur in der Nachbarschaft und die günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Der LSV begrüßt grundsätzlich eine Innenbereichsverdichtung anstelle des Verbrauchs weiterer Freiflächen im Außenbereich.

Bedenken hat der LSV jedoch gegen das vorgesehene beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB „ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB“. Mit dieser Vorgehensweise könnten wir uns einverstanden erklären, wenn nach dem Ergebnis der „Artenschutzrechtlichen Vorprüfung“ im Plangebiet keine artenschutzrechtlichen Betroffenheiten zu erwarten seien. Dies ist hier aber eben nicht der Fall.

Die „Artenschutzrechtliche Vorprüfung“ des Königswinterer „Büros für Faunistik & Freilandforschung“ vom November 2015 ergab, dass eine „artenschutzrechtliche Betroffenheit von 4 Arten … nicht ausgeschlossen werden“ kann. „Damit kann ein Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BNatSchG nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ (S. 28 der Artenschutzrechtlichen Vorprüfung). Das Fachbüro schlägt deshalb eine „standardisierte faunistische Kartierung“ des Plangebietes zur Erfassung des Brutvogel-Vorkommens und zur Erfassung der geschützten Schmetterlingsart „Nachtkerzenschwärmer“ vor (S. 28).

Auf diese soll nun aber verzichtet werden. In der Begründung der Stadt zum Bebauungsplan B 10 wird die Empfehlung des Fachbüros unter Punkt „9 Umweltbelange“ durchaus erwähnt, jedoch darauf verwiesen, dass eine solche Erfassung „erst im Frühjahr/Sommer [also in der Fortpflanzungszeit] durchgeführt werden kann.“ Offensichtlich um diesen Zeitverlust zu vermeiden, schlägt die Stadtverwaltung vor, „zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Bauflächen … ergänzende Erhebungen durchzuführen.“ Sollten dabei geschützte Arten festgestellt werden, „sind evtl. weitere Maßnahmen zum Artenschutz durchzuführen bzw. Ersatzlebensräume im Umfeld des Plangebietes nachzuweisen.“

Dem LSV erscheint dieses Vorgehen bedenklich. Es ist kaum anzunehmen, dass der Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Bauflächen immer in der Fortpflanzungszeit der im Baugebiet laut „Artenschutzrechtlicher Vorprüfung“ zu vermuteten geschützten Arten liegen wird. Eine Erfassung von Bruten der hier laut Vorprüfung vermutlich vorkommenden Klappergrasmücke, des Bluthänflings und der Waldohreule sind außerhalb der jeweiligen Brutzeiten gar nicht möglich, ebenso wie der Nachweis von Raupen des Nachtkerzenschwärmers.

Die Stadtverwaltung führt zudem nicht aus, wer denn die „ergänzenden Erhebungen“ - u.a. der Begutachtung von Schuppen und Gartenhäusern „auf den möglichen Besatz durch Fledermäuse … vor Beginn der Abrissarbeiten“ - durchführen soll, faunistisch unkundige Bauleiter oder Fachbiologen? Es stellt sich auch die Frage, wie in einem rechtskräftigen Baugebiet mit seinen Festlegungen dann bei Nachweis planungsrelevanter Arten möglicherweise erforderliche „weitere Maßnahmen zum Artenschutz“ realisiert werden können. Ebenso bleibt unklar, was zu tun ist, wenn erforderliche „Ersatzlebensräume im Umfeld des Plangebietes“ nicht existieren.

Deshalb sollte der Empfehlung des Fachbüros in seiner „Artenschutzrechtlichen Vorprüfung“ trotz der zeitlichen Verzögerung gefolgt werden, eine standardisierte faunistische Kartierung im Planungsraum vorzunehmen, damit bei Verabschiedung des Bebaungsplanes möglicherweise notwendige artenschutzrechtliche Maßnahmen auf sicherer Grundlage verbindlich festgeschrieben werden können.

Die Bedeutung des Plangebietes für die Erholung ist nach Auffassung des LSV gering. Der LSV verfolgt im Baugebiet keine eigenen Planungen, die für die Entwicklung des Bereiches von Bedeutung wären.